Ökologische Kriterien

 

Landesvergabegesetz:

Das Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge in Sachsen-Anhalt (Landesvergabegesetz – LVG LSA) vom 19. November 2012 gilt für Bauaufträge ab einem geschätzten Auftragswert von 50.000€ netto und für Liefer- und Dienstleistungsaufträge ab einem geschätzten Auftragswert von 25.000€. Es berücksichtigt in §4 die Einbindung von ökologischen Kriterien in die Auftragsvergabe:

(4) Zulässig ist auch die Berücksichtigung von Umweltbelangen und zwar insbesondere, wenn diese zu zusätzlichen Energieeinsparungen führen.

(5) Bei der technischen Spezifikation eines Auftrags können Umwelteigenschaften und Auswirkungen bestimmter Warengruppen oder Dienstleistungen auf die Umwelt festgelegt werden. Hierzu können geeignete Spezifikationen verwendet werden, die in Umweltgütezeichen definiert sind, wenn

1. sie sich zur Definition der Merkmale der Waren oder Dienstleistungen eignen, die Gegenstand des Auftrags sind,

2. die Anforderungen an das Umweltgütezeichen auf der Grundlage von wissenschaftlich abgesicherten Informationen ausgearbeitet werden,

3. die Umweltgütezeichen im Rahmen eines Verfahrens erlassen werden, an dem interessierte Stellen und Personen teilnehmen können, und

4. das Umweltgütezeichen für alle Betroffenen zugänglich und verfügbar ist.“

Gesetzestext als Dokument

Arbeitshilfen des Umweltbundesamtes zur umweltfreundlichen Beschaffung

Arbeitshilfe der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) zum fairen Beschaffungswesen

Auf der Internetplattform Kompass Nachhaltigkeit erhalten Beschaffungsverantwortliche praxisnahe Informationen und Hilfestellungen, welche konkreten Kriterien hinter Nachhaltigkeitsstandards stehen. Beispielsweise gibt es eine Analysefunktion, mit welcher Gütezeichen miteinander verglichen werden können. Die Plattform soll EinkäuferInnen aus der öffentlichen Beschaffung dabei unterstützen zu erkennen, welche sozialen und ökologischen Aspekte ein Gütezeichen abdeckt, so dass sie einfacher in den Vergabeprozess integriert werden können. Darüber hinaus bietet die Plattform einen Bereich für Kommunen an (Kommunaler Kompass), in dem Praxisbeispiele für Vergaben, Ratsbeschlüsse, Dienstanweisungen und Richtlinien rund um die Faire Beschaffung zu finden sind.

Arbeitshilfe des Netzwerks deutscher Biostädte

Welche Vorteile bringt es für kommunale Einrichtungen, verstärkt auf Bio-Lebensmitteln zu setzen? Wie können Sie für Einkauf und Beschaffung vorgehen? Und wie übernehmen sie geltende rechtliche Rahmenbedingungen in die öffentlichen Ausschreibungen? Diese und weitere Fragen beantwortet der neue Leitfaden „Mehr Bio in Kommunen“, den das Öko-Institut gemeinsam mit dem Beratungsunternehmen a’verdis im Auftrag der Landeshauptstadt München entwickelt hat. Mit konkreten Formulierungsvorschlägen und einem detaillierten Fahrplan für die Vergabeverfahren hilft der Leitfaden kommunalen Einrichtungen bei der Einführung und Angebotserweiterung von Bio-Lebensmitteln.

Zum Leitfaden als Download