Soziale Kriterien

Landesvergabegesetz:

Das Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge in Sachsen-Anhalt (Landesvergabegesetz – LVG LSA) vom 19. November 2012 gilt für Bauaufträge ab einem geschätzten Auftragswert von 50.000€ netto und für Liefer- und Dienstleistungsaufträge ab einem geschätzten Auftragswert von 25.000€. Es verpflichtet zur Tariftreue. Die Beschäftigung von Auszubildenden, Maßnahmen zur Frauenförderung, und die Sicherung der Entgeltgleichheit von Frauen und Männern können berücksichtigt werden, sofern sie in Verbindung mit dem Auftragsgegenstand stehen. §12 geht auf die Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen ein:

(1) Bei der Vergabe von Bau-, Liefer- oder Dienstleistungen sollen keine Waren Gegenstand der Leistung sein, die unter Missachtung der in den Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) festgelegten Mindeststandards gewonnen oder hergestellt worden sind. Diese Mindeststandards ergeben sich aus: (…)“

(2) Aufträge über Lieferleistungen dürfen nur an solche Bieter vergeben werden, die sich bei Angebotsabgabe schriftlich verpflichtet haben, den Auftrag gemäß der Leistungsbeschreibung ausschließlich mit Waren auszuführen, die nachweislich unter Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen nach Absatz 1 gewonnen oder hergestellt worden sind. Hierzu sind von den Bietern entsprechende Nachweise oder Erklärungen zu verlangen. Die Sätze I und 2 gelten entsprechend für Waren, die im Rahmen der Erbringung von Bau- oder Dienstleistungen verwendet werden. (…)“

Gesetzestext als Dokument

Arbeitshilfe der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) zum fairen Beschaffungswesen

Auf der Internetplattform Kompass Nachhaltigkeit erhalten Beschaffungsverantwortliche praxisnahe Informationen und Hilfestellungen, welche konkreten Kriterien hinter Nachhaltigkeitsstandards stehen. Beispielsweise gibt es eine Analysefunktion, mit welcher Gütezeichen miteinander verglichen werden können. Die Plattform soll EinkäuferInnen aus der öffentlichen Beschaffung dabei unterstützen zu erkennen, welche sozialen und ökologischen Aspekte ein Gütezeichen abdeckt, so dass sie einfacher in den Vergabeprozess integriert werden können. Darüber hinaus bietet die Plattform einen Bereich für Kommunen an (Kommunaler Kompass), in dem Praxisbeispiele für Vergaben, Ratsbeschlüsse, Dienstanweisungen und Richtlinien rund um die Faire Beschaffung zu finden sind.

Der Autor, Prof. Dr. Jan Ziekow (Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer), berücksichtigt dabei auch die neue Vergaberechtssituation nach dem 18. April 2016.

Arbeitshilfe von WEED e.V.

Argumentationshilfe „Gute Gründe für nachhaltige Beschaffung“ 2015

Arbeitshilfe der Christliche Initiative Romero (CIR)

Der Praxis-Leitfaden der CIR und der Stadt Dortmund beschreibt die Erfahrungen eines gemeinsamen Pilotprojekts und macht konkrete Vorschläge zum Nachmachen für andere Kommunen und Beschaffungseinrichtungen. Im Anhang des Leitfadens finden sich Musterleistungsverzeichnisse und Mustertexte, die für die Ausschreibung entwickelt wurden und kopiert werden können.

Die Christliche Initiative Romero (CIR) hat in Kooperation mit WEED ein Gutachten zur Vergaberechtsreform auf Bundesebene bei dem Juristen Christoph Krönke von der LMU München in Auftrag gegeben und veröffentlicht. Dr. Krönke hat die Reform im Hinblick auf die Spielräume für die sozial verantwortliche Beschaffung auf der Ebene der Vergabestellen und der Landesgesetzgeber untersucht. In vielen Punkten gibt es Übereinstimmungen mit dem Gutachten von Jan Ziekow, das die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) veröffentlicht hat. Einige Punkte legt Christoph Krönke aber progressiver aus. Zum Beispiel vertritt Krönke im Gegensatz zu Ziekow die Auffassung, dass die verpflichtende Einhaltung sozialer Kriterien in der Leistungsbeschreibung gefordert werden kann.