Rechtliche Grundlagen

Rechtliche Grundlagen schaffen

Innerhalb der vergangenen Jahre wurden von der Europäischen Union, der Bundesrepublik Deutschland und den Bundesländern rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen, mit denen soziale und umweltbezogene Kriterien in einzelnen Bereichen der Vergabe berücksichtigt werden können. Das EINE WELT Netzwerk Sachsen-Anhalt e.V. setzt sich dafür ein, dass öffentliche Einrichtungen in Sachsen-Anhalt bei ihren Beschaffungsvorgängen internationale Arbeitsrechte und Umweltstandards berücksichtigen müssen. Kommunen und BeschafferInnen benötigen für ihre Arbeit rechtliche Vorgaben, wie sie die öko-soziale Beschaffung rechtssicher umsetzen können.

Europäische Union
2014: Vergabe-Richtlinien
2004: Vergabe-Richtlinien

Bundesrepublik Deutschland
2016: Modernisierung des Vergabegesetzes
2009: Vergabegesetz (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)

Sachsen-Anhalt
Das Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge in Sachsen-Anhalt (Landesvergabegesetz – LVG LSA) vom 19. November 2012

Sammlung von Gesetzen und Beschlüssen zu öko-sozialer Beschaffung im Land Sachsen-Anhalt 

Stadtratsbeschlüsse in Kommunen in Sachsen-Anhalt

Andere Bundesländer und Kommunen
Andere Bundesländer haben bereits Gesetze und Vorschriften für einen öko-sozialen öffentlichen Einkauf erlassen. Die Synopse bietet einen aktuellen Überblick. Zahlreiche Kommunen haben bereits Ratsbeschlüsse gegen den Erwerb von ausbeuterischer Kinderarbeit gefasst und versuchen diese in der Praxis umzusetzen. Hier finden Sie eine Übersicht der Kommunen in Deutschland, die sich aktiv gegen ausbeuterische Kinderarbeit einsetzen.