Vergabegesetz Sachsen-Anhalt

Das Gesetzgebungsverfahren des Vergabegesetzes, das am 1. Januar 2013 in Sachsen-Anhalt in Kraft getreten ist, wurde vom Projekt „Faires Sachsen-Anhalt“ von Anfang an aktiv begleitet. Schon im März 2012 haben die Projektkoordination und weitere Vertreter/innen aus Gewerkschaften, Industrie- und Handelskammern und Vereinen im Landtag ihre Konzepte zum Gesetz dargestellt. Nach monatelangen Besprechungen und Verhandlungen wurde vom Wirtschaftsausschuss ein Entwurf zum Vergabegesetz erstellt, der dann am 18. Oktober 2012 letztendlich beschlossen wurde.

Welche Bedeutung hat das neue Vergabegesetz für das Beschaffungswesen im Land aus unserer Sicht? Neben Vorschriften über ökologische Kriterien und Mindestlöhne enthält es den Artikel über die Anwendung der ILO-Kernarbeitsnormen in der Herstellungskette. Dazu zählt man u.a. Abschaffung der Zwangsarbeit und Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit. Selbst wenn auch vorher durch EU- und Bundesgesetzgebung sowie einzelne Beschlüsse gegen Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit soziale Bedingungen in Vergabeentscheidung einbezogen werden konnten, ist nun mit dem Vergabegesetz eine verbindliche Vorschrift auf hohem Niveau für Sachsen-Anhalt und seine Kommunen erreicht. Wir erwarten bis Anfang 2013 auch die ministeriellen Erlasse zur Umsetzung und werden uns 2013 in der Beratung von Beschaffern engagieren.

Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge in Sachsen-Anhalt
(Landesvergabegesetz – LVG LSA) vom 19. November 2012

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Entwürfe der Fraktionen zum Vergabegesetz

Am 16. Dezember 2011 wurden der Entwurf der CDU-SPD sowie der Entwurf der Linken zum Vergabegesetz in den Landtag Sachsen-Anhalt eingebracht. Nachdem bereits 2001 ein Vergabegesetz beschlossen war hatte die christlich-liberale Koalition im Sommer 2002 nach nur 10 Monaten das Vergabegesetz wieder abgeschafft. Dann wurde am 26. Juni 2008 auf Antrag aller Fraktionen ein Beschluß zur „Vermeidung des Erwerbs von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens“ gefaßt, den eine Richtlinie aller Ministerien am 24. Nov. 2008 umsetzte.

Pro Jahr beschaffen die öffentlichen Auftragsggeber für ca. 360 Mrd. € Waren und Leistungen. Davon entfallen über 250 Mrd. € auf die Kommunen (Gemeinden, Städte und Kreise). Die hier gebündelte Macht auf dem Markt sollen öffentliche Auftraggeber nutzen, um in vorbildlicher Weise einzukaufen.Öko-soziale Kriterien dürfen schon seit 2004 (Beschluß der EU zu Vergaberegeln) in Ausschreibungen und Aufträge aufgenommen werden. Die Änderung des GWB 2009 verankerte diese Regelungen im deutschen Vergaberecht.

Die Entwürfe zum Vergabegesetz werden jetzt in verschiedenen Ausschüssen beraten und sollen 2012 im Landtag beschlossen werden. Das Eine Welt Netzwerk erarbeitet derzeit eine eigene Stellungnahme, insbesondere zu den Regelungen über den Einbezug von sozialen Kriterien wie die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und nimmt an Anhörungen dazu teil.

 

Protokoll – Anhörung zum neuen Vergabegesetz am 01. März 2012 im Landtag Sachsen-Anhalt